(2012) S. 226f "10.2.3.6 Unbestimmte Rechtsbegriffe Unbestimmte Rechtsbegriffe sind Begriffe, zu welchen der Gesetzgeber keine Definitionsansätze mitliefert und deren Symbol auch nicht unmittelbar allgemeinverständlich oder … Im Zivil- und Arbeitsrecht ist hier in erster Linie der Begriff des „wichtigen Kündigungsgrundes" zu nennen, der die Revisionsgerichte häufig beschäftigt hat4. Definition: •Keine Unbestimmtheit im Sinne von Beliebigkeit (Drei Juristen, drei Meinungen) •Unbestimmtheit im Sinne von „nicht eng auf den Wortinhalt festgelegt“ •Daher auch häufig mit Regelbeispielen und dem Begriff Regelungscharakter des Gesetzes 207 a. Eichenhofer, Sozialrecht Aktuell Sonderheft 2017, S. 6. 1 S. 1 SGB II von den „angemessenen“ Kosten für Unterkunft und Heizung, § 12 Abs. Ferner gehören hierher die Beispiel: Unbestimmte Rechtsbegriffe finden sich häufig in sozialrechtlichen Vorschriften. Das geschieht meist mit Absicht, um etwa künftige konkrete Entwicklungen in der Alltagspraxis nicht von vorneherein durch eine genau festgelegte gesetzliche Regelung auszuschließen und/oder der Rechtsprechung und Literatur die Subsumtion … Entwicklungsoffenheit der Materien / Natur der Sache 206 4. 1 S. 1 SGB V von „ausreichenden“ Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und § 27 Abs. Die neu gestalteten Regelungen und Begriffe des Bundesnaturschutzgesetzes Anhand dieser haben die Sozialhilfeträger das Vorliegen einer wesentlichen Behinderung festzustellen. Die EHVO verwendet hierfür unbestimmte Rechtsbegriffe. XVI 3. Februar 2001, Az. ), Geschichte und Gegenwart der Rentenversicherung So spricht zB § 22 Abs. Politizitat der Regelungsmaterie 206. B. die in den Generalklauseln des Privatrechts und des öffentlichen Rechts verwendeten Begriffe wie Treu und Glauben, Gemeinwohl, öffentliches Interesse, Zuverlässigkeit, Eignung. Sogenannte unbestimmte Rechtsbegriffe treten in allen Bereichen des Rechts in Erscheinung. Sozialrecht ist von ausschlaggebender Bedeu-tung für das Arbeits- und Beschäftigungs-recht. Grund für dieses Vorgehen war das Bemühen, die in den europäischen Naturschutz- richtlinien verwendeten Begriffe und Regelungen möglichst unverändert zu überneh- men. 7 Tennstedt, Vorläufer der gesetzlichen Rentenversicherung, in: Fisch/ Haerendel (Hrsg. Rechtsanwalt Fritz berät und vertritt ... lassenen Spielräume nutzen, um unbestimmte Rechtsbegriffe neu auszulegen und Ermessens-entscheidungen anders treffen, als wir … Unbestimmte Rechtsbegriffe sind z. : 2 BvR 1444/00), dass die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe grundsätzlich gerichtlich voll überprüfbar ist und der Behörde kein Beurteilungsspielraum zusteht. Dem Gesetzgeber ist aber manchmal daran gelegen, auch unbestimmte Rechtsbegriffe mit mehrdeutigem Inhalt zu verwenden. D. Unbestimmte Rechtsbegriffe in Form von Generalklauseln 62 ... Sozialrecht 201 cc) Steuerrecht 202 dd) Verwaltungsrecht 203 ee) Zivilrecht 204 b) Art des betroffenen Grundrechts 205 2. Grundsätzlich sind auch unbestimmte Rechtsbegriffe vom Verwaltungsgericht wegen Art.19 Abs. Unbestimmte Rechtsbegriffe. Behinderungsbegriff im Sozialrecht 4 3. 4 GG (Rechtsschutzgarantie, Rechtsweggarantie) voll nachprüfbar. und sind unbestimmte Rechtsbegriffe1 und als solche Ver-bundbegriffe, die das rechtliche mit einem außerrechtlichen ... Vgl. Unbestimmte Rechtsbegriffe im Tarifrecht des ÖD Ausdrücklich dem Richterrecht zugewiesen ! Unbestimmte Rechtsbegriffe RS nach Raabe et al. 1m Rahmen der Novellierung waren zahlreiche neue Rechtsbegriffe eingeführt worden. Allerdings sind eng begrenzte Fallgruppen anerkannt, in denen dem Rechtsanwender ein Wertungsspielraum verbleibt, der von den Gerichten nicht voll überprüfbar ist. Der
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