Anhand dieser haben die Sozialhilfeträger das Vorliegen einer wesentlichen Behinderung festzustellen. B. die in den Generalklauseln des Privatrechts und des öffentlichen Rechts verwendeten Begriffe wie Treu und Glauben, Gemeinwohl, öffentliches Interesse, Zuverlässigkeit, Eignung. Beispiel: Unbestimmte Rechtsbegriffe finden sich häufig in sozialrechtlichen Vorschriften. 4 GG (Rechtsschutzgarantie, Rechtsweggarantie) voll nachprüfbar. Der Februar 2001, Az. Allerdings sind eng begrenzte Fallgruppen anerkannt, in denen dem Rechtsanwender ein Wertungsspielraum verbleibt, der von den Gerichten nicht voll überprüfbar ist. Unbestimmte Rechtsbegriffe RS nach Raabe et al. (2012) S. 226f "10.2.3.6 Unbestimmte Rechtsbegriffe Unbestimmte Rechtsbegriffe sind Begriffe, zu welchen der Gesetzgeber keine Definitionsansätze mitliefert und deren Symbol auch nicht unmittelbar allgemeinverständlich oder … Sozialrecht ist von ausschlaggebender Bedeu-tung für das Arbeits- und Beschäftigungs-recht. Sogenannte unbestimmte Rechtsbegriffe treten in allen Bereichen des Rechts in Erscheinung. ), Geschichte und Gegenwart der Rentenversicherung D. Unbestimmte Rechtsbegriffe in Form von Generalklauseln 62 ... Sozialrecht 201 cc) Steuerrecht 202 dd) Verwaltungsrecht 203 ee) Zivilrecht 204 b) Art des betroffenen Grundrechts 205 2. 1m Rahmen der Novellierung waren zahlreiche neue Rechtsbegriffe eingeführt worden. Dem Gesetzgeber ist aber manchmal daran gelegen, auch unbestimmte Rechtsbegriffe mit mehrdeutigem Inhalt zu verwenden. Behinderungsbegriff im Sozialrecht 4 3. Das geschieht meist mit Absicht, um etwa künftige konkrete Entwicklungen in der Alltagspraxis nicht von vorneherein durch eine genau festgelegte gesetzliche Regelung auszuschließen und/oder der Rechtsprechung und Literatur die Subsumtion … Grund für dieses Vorgehen war das Bemühen, die in den europäischen Naturschutz- richtlinien verwendeten Begriffe und Regelungen möglichst unverändert zu überneh- men. Unbestimmte Rechtsbegriffe im Tarifrecht des ÖD Ausdrücklich dem Richterrecht zugewiesen ! und sind unbestimmte Rechtsbegriffe1 und als solche Ver-bundbegriffe, die das rechtliche mit einem außerrechtlichen ... Vgl. Die EHVO verwendet hierfür unbestimmte Rechtsbegriffe. Rechtsanwalt Fritz berät und vertritt ... lassenen Spielräume nutzen, um unbestimmte Rechtsbegriffe neu auszulegen und Ermessens-entscheidungen anders treffen, als wir … So spricht zB § 22 Abs. Die neu gestalteten Regelungen und Begriffe des Bundesnaturschutzgesetzes Regelungscharakter des Gesetzes 207 Unbestimmte Rechtsbegriffe. Politizitat der Regelungsmaterie 206. a. Eichenhofer, Sozialrecht Aktuell Sonderheft 2017, S. 6. Im Zivil- und Arbeitsrecht ist hier in erster Linie der Begriff des „wichtigen Kündigungsgrundes" zu nennen, der die Revisionsgerichte häufig beschäftigt hat4. XVI 3. Grundsätzlich sind auch unbestimmte Rechtsbegriffe vom Verwaltungsgericht wegen Art.19 Abs. 7 Tennstedt, Vorläufer der gesetzlichen Rentenversicherung, in: Fisch/ Haerendel (Hrsg. 1 S. 1 SGB V von „ausreichenden“ Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und § 27 Abs. 1 S. 1 SGB II von den „angemessenen“ Kosten für Unterkunft und Heizung, § 12 Abs. Entwicklungsoffenheit der Materien / Natur der Sache 206 4. Definition: •Keine Unbestimmtheit im Sinne von Beliebigkeit (Drei Juristen, drei Meinungen) •Unbestimmtheit im Sinne von „nicht eng auf den Wortinhalt festgelegt“ •Daher auch häufig mit Regelbeispielen und dem Begriff : 2 BvR 1444/00), dass die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe grundsätzlich gerichtlich voll überprüfbar ist und der Behörde kein Beurteilungsspielraum zusteht. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind z. Ferner gehören hierher die
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